Wichtige Entscheidungen aus Erbrecht und Arbeitsrecht – verständlich erklärt mit praktischen Tipps für Mandanten
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19.02.2025 – 10 AZR 57/24
Das BAG entschied, dass Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn der Arbeitgeber variable Vergütungsziele verspätet vorgibt und dadurch ein Bonus entfällt.
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 30.01.2025 – 2 AZR 68/24
Das BAG entschied, dass eine Kündigung per Einwurf-Einschreiben nur dann als zugegangen gilt, wenn der Zugang durch einen Auslieferungsbeleg mit Unterschrift des Postbediensteten nachgewiesen werden kann.
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21
Das BAG entschied, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der Arbeitszeit einzuführen. Dies betrifft auch Überstunden.
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21
Das BAG entschied, dass ein Aufhebungsvertrag grundsätzlich nicht widerrufen werden kann. Eine Anfechtung ist nur bei widerrechtlicher Drohung oder arglistiger Täuschung möglich.
BGH, Urteil vom 19.02.2020 – IV ZR 5/19
Der BGH entschied, dass § 2077 BGB, der die Unwirksamkeit von Verfügungen zugunsten des Ehepartners nach Scheidung regelt, nicht auf nichteheliche Lebensgemeinschaften anwendbar ist.
LG Berlin, Beschluss vom 15.01.2020 – 63 T 123/19
Das Landgericht Berlin entschied, dass eine Nachlasspflegschaft angeordnet werden kann, wenn die Erbfolge unklar ist und Pflichtteilsberechtigte ihre Ansprüche nicht geltend machen können.
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 23.01.2019 – 7 AZR 733/16
Das BAG entschied, dass eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis bestand.
BGH, Urteil vom 29.06.2016 – IV ZR 474/15
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Pflichtteilsberechtigte auch bei einer testamentarisch angeordneten Stundung eines Immobilienvermögens Anspruch auf Auszahlung ihres Pflichtteils haben können.
BGH, Urteil vom 27.04.2016 – IV ZR 474/15
Der BGH stellte klar, dass Schenkungen auch nach Ablauf der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsansprüche relevant bleiben können, wenn sich der Erblasser ein Nutzungsrecht vorbehalten hat.
